Jeder hat prin­zi­pi­ell die Frei­heit zu ent­schei­den, ob und mit wem ein Ver­trags­ab­schluss vor­ge­nom­men und wie der Inhalt eines Ver­trags aus­ge­stal­tet wird. Wer eine Kreuz­fahrt unter­nimmt, bucht eine Pau­schal­rei­se und schließt mit dem Rei­se­ver­an­stal­ter einen Rei­se­ver­trag ab.

Grund­sätz­lich gilt auch beim Abschluss eines Rei­se­ver­tra­ges Ver­trags­frei­heit. Der Rei­se­ver­an­stal­ter darf frei dar­über ent­schei­den, mit wem er einen Ver­trag abschließt und wel­chen Inhalt der Ver­trag haben soll, soweit nicht gegen all­ge­mei­ne Ver­bo­te oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­schut­zes ver­sto­ßen wird.

Kreuzfahrt nur für Geimpfte

Bie­tet ein Rei­se­ver­an­stal­ter sei­ne Kreuz­fahr­ten nur für voll­stän­dig geimpf­te Urlau­ber an, ver­stößt das Unter­neh­men im Rah­men der Ver­trags­au­to­no­mie nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz.

Nach dem Gesetz besteht ein zivil­recht­li­ches Benach­tei­li­gungs­ver­bot, das bedeu­tet, dass nie­mand aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, wegen des Geschlechts, der Reli­gi­on, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät benach­tei­ligt wer­den bzw. von Ange­bo­ten zum Abschluss eines zivil­recht­li­chen Ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen wer­den darf.

Der Impf­sta­tus einer Per­son ist im Gesetz jedoch nicht auf­ge­führt und die Not­wen­dig­keit einer Imp­fung kann in der der­zei­ti­gen Lage der Coro­na-Pan­de­mie sei­tens der Rei­se­ver­an­stal­ter sach­lich begrün­det wer­den.
Durch die Ein­schrän­kung des Kun­den­krei­ses liegt folg­lich kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung vor.

Vorvertragliche Informationspflicht

Bereits im Vor­feld der Buchung einer Kreuz­fahrt muss der Rei­se­kun­de über die wesent­li­chen Eigen­schaf­ten der geplan­ten Pau­schal­rei­se infor­miert wer­den. Hier­zu gehört auch, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­kun­den dar­über in Kennt­nis set­zen muss, wenn die Rei­se nur für geimpf­te Per­so­nen aus­ge­schrie­ben und ange­bo­ten wird.

Nachträgliche Information

Wird ein Rei­se­ver­trag über eine Kreuz­fahrt abge­schlos­sen und infor­miert der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­kun­den erst anschlie­ßend dar­über, dass aus­schließ­lich geimpf­te Per­so­nen an Bord gelas­sen wer­den, erge­ben sich Ansprü­che für den Kun­den, der als Unge­impf­ter die Rei­se nicht antre­ten kann.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann dem Kun­den in die­sem Fall auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er sich imp­fen las­sen könn­te.
Ob sich der Rei­sen­de imp­fen lässt oder nicht, ist allein sei­ne per­sön­li­che Ent­schei­dung; womög­lich kann er sich schon aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ner Coro­na-Imp­fung unter­zie­hen.

Der Rei­se­kun­de kann zunächst den kos­ten­frei­en Rück­tritt vom Ver­trag erklä­ren und auf eine sofor­ti­ge Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses bzw. sei­ner Anzah­lung bestehen. Der Rei­se­ver­an­stal­ter muss die Zah­lung inner­halb von 14 Tagen nach Ein­gang der Rück­tritts­er­klä­rung leis­ten.

Die­ses gilt auch, wenn eine Fami­li­en­rei­se gebucht wur­de und nur ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der, z.B. Kin­der, unge­impft sind.

Obwohl der Rei­se­ver­an­stal­ter für die Coro­na-Pan­de­mie nicht ver­ant­wort­lich ist und die „Impf­pflicht für Pas­sa­gie­re“ sach­lich begrün­den kann, erge­ben sich für den Rei­se­kun­den auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter im Rah­men des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht über den not­wen­di­gen Impf­nach­weis infor­miert hat.

Der Rei­se­kun­de kann Scha­den­er­satz für bereits im Ver­trau­en auf Durch­füh­rung der Rei­se gemach­te Aus­ga­ben (z.B. Kos­ten für einen Flug zum Hafen) gel­tend machen, fer­ner ist ggf. ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­de denk­bar.

Änderungen nach Vertragsabschluss

Wenn die Ziel­ge­bie­te der Kreuz­fahrt jedoch erst nach Ver­trags­ab­schluss die Anwei­sung ertei­len, dass das Anlau­fen eines Kreuz­fahrt­schif­fes davon abhän­gig gemacht wird, dass nur gegen Coro­na geimpf­te Per­so­nen an Bord sind, kann sich der Rei­se­ver­an­stal­ter mit ent­spre­chen­den Nach­wei­sen ent­las­ten und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Rei­se­kun­den, der die Rei­se man­gels Imp­fung nicht antre­ten kann, ist nicht begrün­det und durch­setz­bar.

Landgänge nur für Geimpfte

Gibt es bei der Aus­schrei­bung und Buchung der Kreuz­fahrt kei­ne Vor­ga­ben zum Impf­sta­tus sei­tens des Rei­se­ver­an­stal­ters, dür­fen Unge­impf­te jedoch in den ver­ein­bar­ten Häfen auf­grund ört­li­cher Bestim­mun­gen nicht von Bord, so muss der Rei­se­ver­an­stal­ter auch hier­über infor­mie­ren.

Kommt es erst nach Ver­trags­ab­schluss zu den ent­spre­chen­den behörd­li­chen Anord­nun­gen in den Ziel­län­dern, muss eine sofor­ti­ge Infor­ma­ti­on an den Kun­den erfol­gen.
Da es zu den ver­trag­li­chen Leis­tun­gen gehört, in den geplan­ten Häfen von Bord gehen zu kön­nen, kann der unge­impf­te Rei­se­kun­de, der nicht von Bord dürf­te, wegen erheb­li­cher Ände­run­gen des Ver­tra­ges kos­ten­frei vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten.

Sind zahl­rei­che Häfen auf der Kreuz­fahrt­rou­te geplant und es ist nur in einem Hafen für Unge­impf­te unter­sagt, das Schiff zu ver­las­sen, liegt jedoch kei­ne erheb­li­che Ände­rung vor, so dass der Urlau­ber nicht kos­ten­frei zurück­tre­ten kann, gleich­wohl liegt aber ein min­de­rungs­fä­hi­ger Rei­se­man­gel vor.

Wann letzt­end­lich die Schwel­le zur erheb­li­chen Ände­rung über­schrit­ten ist, muss im Ein­zel­fall bewer­tet wer­den. Erfährt der Rei­se­kun­de vom Ver­bot der Land­gän­ge erst an Bord, liegt eben­falls ein Rei­se­man­gel vor und der Rei­se­preis kann je nach Schwe­re der Beein­träch­ti­gung im kon­kre­ten Fall gemin­dert wer­den.

Dieser Text ist in CRUCERO 03/2021 erschienen und wurde am 08.09.2021 in der Printausgabe von CRUCERO veröffentlicht. Rechtliche Einschätzungen und Rechtsprechung können sich verändern.

Sie haben eine Frage?

Sen­den Sie eine E‑Mail an redaktion@crucero-magazin.de.
Wir wer­den die Fra­gen unse­rer Lese­rin­nen und Leser sam­meln und eine Aus­wahl der Ein­sen­dun­gen in den fol­gen­den Aus­ga­ben von CRUCERO von Kay P. Rode­gra beant­wor­ten las­sen.

Weitere Informationen

zum Rei­se­recht bei Kreuz­fahr­ten kos­ten­frei unter: www.würzburger-tabelle.de